Sirius/Gesetzestexte

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Sirius	7a6c620c3e	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland Sprachliche Modernisierungen: der Begriff der kinderpornographischen Schrift wird durch den Begriff des kinderpornographischen Inhalts ersetzt. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2609/260964.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	177fb43c4f	Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Neue Regelungen zum Cybergrooming erlauben unter anderen Ermittler die Nutzung computergenerierter Kinderpornographie, um damit Zutritt zu Foren in Strafverfahren erlangen zu können. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251731.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	bc63592358	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Neue Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/761/76162.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	dfdc44a579	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Eine umfassende Gesetzesänderung, die nach der Edathy-Affäre von der CDU/CSU und der SPD angestoßen wurde. Neben vielen kleineren Verschärfungen wurden hier vor allem Posing-Bilder unter Strafe gestellt. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/623/62378.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	088f7d34f7	Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie in deutsches Recht. Sexueller Missbrauch wird spezifiziert als sexuelle Handlungen von, an oder vor Kinder. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/81/8142.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	138f2b433e	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften Erstmalige Einführung des §184b ins StGB auf eine Initiative der Grünen und der SPD hin. https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/933/93377.html	2021-04-17 01:25:20 +02:00
Sirius	feffc6e238	Einrichtung des Repositories	2021-04-17 01:24:53 +02:00